Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragsparteien und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Schmalstieg GmbH Gebäudereinigung, Zeißstr. 82 30519 Hannover (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Erbringung von Leistungen der Alltagsunterstützung und Haushaltshilfe im Rahmen des Angebots „PflegeGemeinschaft“ gemäß § 45a SGB XI.
(2) Das Angebot „PflegeGemeinschaft“ richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, insbesondere an pflegebedürftige Personen oder deren Angehörige.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter erbringt im Rahmen des Angebots „PflegeGemeinschaft“ Leistungen der Entlastung im Haushalt und Alltagsunterstützung gemäß § 45a SGB XI. Hierzu gehören insbesondere:
- Unterstützung bei der Haushaltsführung (z. B. Reinigung, Wäschepflege, Einkaufen)
- Unterstützung bei der Freizeitgestaltung und sozialen Teilhabe
- Sonstige im Einzelfall vereinbarte Alltagshilfen
(2) Der genaue Leistungsumfang wird im individuellen Angebot schriftlich festgelegt.
(3) Der Anbieter erbringt keine Leistungen der Grundpflege oder medizinischen Behandlungspflege.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Dem Vertrag geht stets ein schriftliches oder per E-Mail übermitteltes Angebot des Anbieters voraus.
(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder in Textform erfolgte Annahme des Angebots durch den Kunden zustande. Die gemeinsame Terminfindung ist Bestandteil des Vertragsschlusses.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Der Kunde hat als Verbraucher das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.
(3) Der Widerruf ist zu richten an: Schmalstieg GmbH Gebäudereinigung, Zeißstr. 82, 30519 Hannover, E-Mail: info@schmalstieg.net
(4) Wünscht der Kunde ausdrücklich, dass mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und erklärt er dies schriftlich, so ist er im Falle des Widerrufs verpflichtet, für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen anteiligen Wertersatz zu leisten.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen.
(3) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
(4) Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit mehr als zwei Monatsvergütungen in Zahlungsverzug gerät oder die Zusammenarbeit dauerhaft unzumutbar gestört ist.
§ 6 Stornierung und Verschiebung von Einsätzen
(1) Der Kunde kann einen vereinbarten Einsatz bis 24 Stunden vor Beginn kostenlos stornieren. Die Stornierung hat in Textform zu erfolgen.
(2) Bei einer Stornierung mit weniger als 24 Stunden Vorlauf ist der Anbieter berechtigt, eine Ausfallpauschale für den betreffenden Einsatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(3) Kann ein Einsatz aufgrund von Abwesenheit oder Verweigerung des Kunden nicht durchgeführt werden, ohne dass eine rechtzeitige Stornierung erfolgte, gilt Absatz 2 entsprechend.
§ 7 Terminierung und Rhythmus
(1) Einsätze erfolgen an den bei Vertragsschluss vereinbarten Wochentagen, zu den vereinbarten Uhrzeiten und mit der vereinbarten Dauer.
(2) Änderungen von Terminen sind nur in Absprache mit dem Anbieter möglich. Ein generelles Recht auf einseitige zeitliche Änderungen einzelner Termine besteht nicht.
(3) Die Verschiebung von Einsätzen ist nur in Absprache mit dem Anbieter möglich.
§ 8 Ansprüche bei Ausfall von Einsätzen
(1) Ein Anspruch auf termingerechte Ausführung oder auf personellen Ersatz im Krankheits- oder Urlaubsfall besteht nicht.
(2) Sollte ein Einsatz seitens des Anbieters ausfallen, wird der Kunde hierüber so früh wie möglich, spätestens vor Beginn des Einsatzes, in Textform informiert. Ausgefallene Einsätze werden nicht in Rechnung gestellt.
§ 9 Vergütung und Abrechnung
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem dem Vertrag zugrunde liegenden Angebot.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel am letzten Tag des Monats per E-Mail. Auf Wunsch des Kunden kann die Rechnung gegen Erstattung der Portokosten auch per Post zugesandt werden.
(3) Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum.
(4) Soweit die Leistungen über Entlastungsbeträge der Pflegeversicherung gemäß § 45b SGB XI abgerechnet werden, unterstützt der Anbieter den Kunden bei der Abwicklung mit der Pflegekasse.
§ 10 Schlüsselübergabe
(1) Werden dem Anbieter Schlüssel oder Zugangscodes übergeben, ist dies mit einem Schlüsselübergabeprotokoll des Anbieters zu dokumentieren.
(2) Der Anbieter ist gegen das Abhandenkommen von Schlüsseln versichert.
§ 11 Beanstandungen
(1) Beanstandungen der erbrachten Leistungen sind binnen 48 Stunden nach dem jeweiligen Einsatz in Textform gegenüber dem Anbieter geltend zu machen.
(2) Erfolgt keine fristgerechte Beanstandung, gilt die Leistung als vertragsgemäß erbracht, sofern der Kunde zu Beginn der Frist ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(2) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 13 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 14 Verbraucherschlichtung
Die Schmalstieg GmbH Gebäudereinigung erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Landesinnung Niedersachsen des Gebäudereiniger-Handwerks in Hannover, Berliner Allee 46, 30175 Hannover.
§ 15 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat.
(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kunden, die keine Verbraucher sind, ist der Sitz des Anbieters (Hannover).